Von: Peter Lex
Es ist schon wichtig, dass der “der Bürger” Gelegenheit hat, vor dem Abstimmungsverfahren noch einen Blick auf den Gesetzentwurf werfen zu können. Dennoch stellt dieses Artikelgesetz lediglich sicher,...
View ArticleVon: ketzerisch
Ich finde schon, dass sich da praktikable Formulierungen finden lassen. Zum Beispiel “wenn und soweit der Haushaltsausschuss feststellt, dass die Hellenische Republik die vereinbarten...
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